Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

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Jugendmedienschutz: Familienministerin Giffey kündigt neuen Gesetzentwurf an

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Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

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Gesetzentwurf zum Soli-Zuschlag: Entlastung für 90 Prozent

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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

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Gesetzentwurf: Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an

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Gesundheit: Minister Spahn legt Gesetzentwurf für Masern-Impfpflicht vor

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